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Okt 18

Wie groß die Sorgen der Konzerne der Musikindustrie inzwischen geworden sind, sieht man nicht zuletzt in den vergangenen Jahren auch daran, dass man branchenintern kaum eine Chance verstreichen lässt, um die eigenen Einnahmen an unterschiedlicher Stelle mitunter deutlich aufzubessern. Ein wichtiger Bereich hätten die Lizenzgebühren aus der Nutzung von Melodien als Klingeltöne werden können.

Ob und inwieweit diese Einnahmequelle ausgeschöpft werden darf, damit hatte sich hierzulande bereits das Oberlandesgericht zu Hamburg vor rund vier Jahren befassen müssen. Die Richter bestimmten damals im Prozess zwischen dem Musikverlag EMI Music Publishing und dem Klingelton-Unternehmen Telemedia, dass letzt genanntes Unternehmen zusätzlich zu den GEMA Gebühren Lizenznutzungsgebühren an die EMI zahlen musste.

Später erfolgte die Aufhebung des Urteils bezüglich des Urheberrechts durch den 1.Zivilsenat des BGH. Die GEMA-Zahlungen allein müssten ausreichend sein, heißt es im Urteil. In der vergangenen Woche nun hatte ein New Yorker Bundesgericht auch für den US-Markt eine entsprechende Entscheidung getroffen, die sich auf einen Anfrage des Netzbetreibers Verizon bezog. Die vorsitzende Richterin musste prüfen, ob die Leistungen der Mobilfunk-Betreiber an die Verwertungsgesellschaft ASCAP ausreichend sind, oder ob darüber hinaus weitere Zahlungen an die Autoren der per Urheberrecht geschützten Lieder und Kompositionen allgemein zugrunde gelegt werden müssten im Falle einer Nutzung als Handy-Klingelton.

Dabei sah die Richterin die grundlegende Frage darin, ob das Ertönen eines geschützten Klingeltons in der Öffentlichkeit bereits eine Aufführungsform sei. Im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, so die Richterin, ist das Handyklingeln keine Aufführung. Denn es könne bei unfreiwilligem Zuhören des Klingeltons nicht von einem Publikum gesprochen werden. Weitere Lizenzgebühren werden somit nicht fällig, zumal im entsprechenden Gesetz zum Urheberrecht bereits eine Ausschlussklausel für die Klingeltöne integriert sei. Es handele sich um eine rein private Nutzung, so dass einzig und allein ASCAP-Zahlungen getätigt werden müssen von den Klingelton-Anbietern.

Positiv aufgenommen wurde das Urteil unter anderem bei verschiedenen Bürgerrechtsbewegungen, die von einer Stärkung der Endverbraucher sprechen. Mindestens genauso groß ist aus logischen Gründen die Freude über das Gerichtsurteil beim Anbieter Verizon. Denn eine weitere Gebühr für die Verwertung von Musikstücken als Klingelton hätte zu einem erheblichen Anstieg der Ausgaben und dementsprechend für ein Absinken der Gewinne geführt hätte. Das Unternehmen hatte – sozusagen im vorauseilenden Gehorsam und als Zeichen guter Absichten – bereits fünf Millionen US-Dollar an die Verwertungsgesellschaft gezahlt. Diese Gelder erhält das Unternehmen nun natürlich zurück. Freuen dürfen sich natürlich auch die US-Handynutzer. Denn dank des Urteils werden die Kosten für den Download der Klingeltöne zumindest einstweilig nicht von einer Teuerung betroffen sein. Wenigstens nicht wegen der ASCAP-Forderungen.

 

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  • Keine Antworten zu “US-Urteil: Klingeltöne keine öffentliche Aufführung”

    1. Meggi sagt:

      LOL. Einfach nur zu geil die Ammis. „Klingeltöne keine öffentliche Aufführung“ – dass man zu so etwas überhaupt eine Verhandlung machen muss… *kopfschüttel*

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