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Okt 10

Schon zu Zeiten der Versteigerung der UMTS-Netzrechte war es zu Beschwerden vonseiten der Netzbetreiber gekommen, weil sie Wettbewerbverzerrungen und Nachteile in Rahmen der Auktionen befürchteten. Auch bei der bevorstehenden erneuten Versteigerung von Frequenzen – immerhin der größten Aktion der vergangenen Dekade – kommt es zunehmend zu Protesten bei den Netzbetreibern.

So hatten beispielsweise die Betreiber O2 und E-Plus ein Verfahren wegen möglicher Vertragsverletzungen auf den juristischen Weg gebracht, um auf Probleme bei der Vergabe hinzuweisen. Nun mischt sich auch Viviane Reding, ihres Zeichens Telekommunikationskommissarin bei der Europäischen Union, in die Auktionsabwicklung der Frequenzen auf dem deutschen Mobilfunksektor ein. Der Hinweis Redings geht klar und unmissverständlich in Richtung der Bundesnetzagentur. Die bis dato geplanten Regeln für die Versteigerung müssten modifiziert werden, weil sie in der jetzigen Form gegen geltendes europäisches Recht verstoßen. Die Kritik bezieht sich auf die Frequenzversteigerung, die im kommenden Jahr von der Netzagentur umgesetzt werden sollen.

Dabei geht es vor allem um technologische Ansätze, dank derer die Erschließung ländlicher Regionen im Breitbandformat zügig vorangehen könnte. O2 und E-Plus fühlten sich in dieser Sache nun benachteiligt bei der Versteigerung der aus dem Bereich der freien Frequenzen, die für Mobilfunk genutzt werden können, weil die Rundfunk-Digitalisierung die Netze überflüssig gemacht hatte. Bezeichnet werden selbige Frequenzen als Digitale Dividende. Die EU-Kommissarin teilte nun Matthias Kurth, dem Chef der Bundesnetzagentur mit, in einem Brief ihre Bedenken in dieser Sache mit. Die Problematik bei der Versteigerung ergibt sich dadurch, dass die Anbieter in den so genannten D-Netzen (Vodafone und T-Mobile also) früher auf dem Markt vertreten waren. Dies sichert ihnen im Bereich der Frequenzen unter der Grenze von einem Gigahertz Vorteile, so die Kritik der Kommissarin sowie bei E-Plus und O2.

Während es die E-Netz-Anbieter nur auf fünf Megahertz bringen im Bereich von GSM900, liegen Vodafone und T-Mobile mit jeweils 12,4 Megahertz deutlich vorne. Dieser Problematik müsse man nun bei der Bundesnetzagentur im entsprechenden Maße gerecht werden durch Korrekturen bei den Versteigerungsregeln. Eine mögliche Vorgabe sieht Reding etwa darin, dass die D-Netz-Unternehmen den anderen Anbietern anteilig bisher genutzte Frequenzen aus dem Sektor der 900 Megahertz-Frequenzen abtreten. Ebenso denkbar wäre eine Einschränkung der Freiheit für die Gebotsabgabe bei der Frequenz-Auktion für die Anbieter T-Mobile und Vodafone. Die Forderung der Kommissarin ist unmissverständlich. Sollte die Bundesnetzagentur nicht die nötigen Schritte in Angriff nehmen, könnte es tatsächlich zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen. In der kommenden Woche befasst sich der politische Beirat der Netzagentur mit den Vorwürfen aus Brüssel.

 

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