Dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland auf große Gegendemonstrationen verwies ist mittlerweile den meisten bekannt, doch auch Österreich möchte sich stark gegen die Terror schützen. Nach aktuellsten berichten der Onlineausgabe der „Wiener Zeitung“ sei es in dem Nachbarland erlaubt, Handys anzupeilen. Außerdem wurde auch der eingebrachte Änderungsantrag zur Internetüberwachung durch die SPÖ und ÖVP gebilligt.
Das Gesetz besagt, dass die Polizei bei den verschiedensten Telekommunikations- und sonstigen Dienstleitstern Informationen über den Namen, Adresse, Teilnehmernummern, IP, Standortdaten einholen dürfen.
Dies soll als Unterstützung gegen gefährliche Angriffe helfen und ist ohne richterlichen Beschluss möglich. Von Seiten der Datenschützer, sowie den Grünen kamen die ersten Kritikpunkte, sie waren der Meinung, es sei ein Freifahrtsschein für Polizei und Innenministerium.
9. Januar 2010 um 17:06
Handyortung ohne richterlichen Beschluss mag auf der einen Seite sicherlich die Terror- oder Verbrechensbekämpfung erleichtern. Auf der anderen Seite besteht aber meiner Meinung nach die Gefahr, dass die Handyortung dadurch auch für Nichtigkeiten eingesetzt werden könnte, oder bei zu geringer Zugriffskontrolle in falsche Hände gerät.