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Nov 23

Zuletzt war es die EU-Kommission aus Brüssel, die auf mögliche rechtliche Komplikationen im Rahmen des Vergabeverfahrens weiterer Mobilfunk-Frequenzen kommen könnte. Die Kommission hatte überprüft, ob die Beschwerden der beiden kleineren deutschen Netzbetreiber E-Plus und O2 bezüglich einer Übervorteilung von Seiten der Bundesnetzagentur berechtigt waren. Der Stein des Einstoßes in dieser Sache ist die größte deutsche Frequenzversteigerung überhaupt, die nach Wunsch der Bundesnetzagentur im Frühjahr 2010 stattfinden soll. Verkaufen will der Bund auf diesem Wege ein Paket von 360 Megahertz.

Weitaus interessanter ist für die Anbieter aber ein zusätzlicher Bestandteil der Auktion. So will der Staat gleichzeitig die so genannte Digitale Dividende anbieten. Hierbei handelt es sich um vormals im TV-Sektor genutzte Frequenzbereiche, die wegen der Fortschritte im Bereich DVB-T überflüssig sind. Mit diesen freigewordenen Frequenzen könnten die Anbieter ohne flächendeckenden Aufbau eines neuen Netzes von Funkstationen die bisher wenig erschlossenen ländlichen Gebiete ans Internet bringen.

Ungeachtet des Prüfungsverfahrens bei der Kommission der Europäischen Union geht der Anbieter E-Plus nun vor Gericht, um die Auktionsmodalitäten auf Rechtswidrigkeit prüfen zu lassen. Das Verwaltungsgericht in Köln muss sich mit der Frage beschäftigen, ob der Bund tatsächlich vor allem auf möglichst hohe Einnahmen aus der Auktion der Frequenzen aus ist und dabei in Kauf nimmt, dass vor allem die führenden Unternehmen T-Mobile und Vodafone Aussichten auf Erfolg haben, weil die kleineren Anbieter E-Plus und O2 mit den finanziellen Mitteln nicht mithalten können.

Für E-Plus steht fest: Das geplante Verfahren der Frequenzvergabe gefährdet die Versorgung der bisher nicht ans Netz angeschlossenen Verbraucher mit dem begehrten Breitband-Internet. Von einem offenen Wettbewerb könne schlicht nicht gesprochen werden, so die Begründung von E-Plus für den Gang vor den Kadi. Sollten die Pläne in die Tat umgesetzt werden, wäre die Konsequenz vor allem die, dass Vodafone und T-Mobile ihre Position als Marktführer ausbauen könnten, indem sie sich zusätzlich zu ihrem bisherigen mehrheitlichen Anteil an den bestehenden Frequenzen auch im Bereich der Frequenzen unter der Schwelle von einem Gigahertz den Löwenanteil sichern könnten.

Für E-Plus ist dies ein klarer Verstoß der Bundesnetzagentur gegen die bestehenden Vorgaben im TKG, dem so genannten Telekommunikationsgesetz. Dieses Gesetz sieht als vorrangiges Ziel einen Wettbewerb, in dem alle Teilnehmer gleiche Chancen erhalten müssen. Ergänzend will das Düsseldorfer Unternehmen ein Eilverfahren vor Gericht erwirken, um zügig Klarheit in dieser Sache zu erhalten. Die Statements der Bundesnetzagentur fallen wie erwartet aus. Der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, bezeichnete das Vergabeverfahren erneut als transparent und den Richtlinien entsprechend offen für alle interessierten Unternehmen. Sorgen um die Durchführung der Frequenz-Auktion macht man sich bei der Behörde dementsprechend nicht.

 

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