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Jan 02

Wie bereits berichtet, war es offensichtlich, dass Gegner der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, welche es erlaubt Daten (Nummer, Datum, Standort) von Internet und Handytelefonaten bis zu einem halben Jahr zu speichern, eine Verfassungsbeschwere in Karlsruhe einreichen. Nach Auskünften der Initiatoren haben 30.000 Menschen entsprechend viele Rechtsanwälte für diese Beschwerde beauftragt. Ob diese Beschwerden schlussendlich etwas ändert bleibt jedoch abzuwarten. Doch nicht nur dieses Gesetz ist ab 1.1.2007 Rechtskräftig geworden, sondern auch das Nichtraucher-Schutz-Gesetz ist mit dem Start ins neue Jahr in Kraft getreten.

 

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