Am 09 November 2008 wurde gegen die Stimmen der Opposition durch den Bundestag das Gesetz der Datenspeicherung auf Vorrat und der Überwachung der Telekommunikation beschlossen. Dies heißt, es wird gespeichert, wer, wo und wann telefoniert, außerdem sollen auch Daten von Internetverbindungen festgehalten werden.Diese Daten werden 6 Monate gespeichert und sollen vor Kriminalität und Terrorismus schützen. Der Gesprächsinhalt ist jedoch Tabu.
FDB, Grüne, und Linke sind der Meinung, dass es zu dem gläsernen Bürger führen könnte und sprachen von einem schwarzen Tag für Demokratie und Bürgerrechte.
Brigitte Zypries (SPD Bundesjustizministerin) meinte diese Vorratsdatenspeicherung ist kein Weg in den Überwachungsstaat sondern soll Voraussetzungen schaffen, gegen schwerste Kriminalität und terroristische Taten benutzt werden.
Siegfried Kauder (CDU/CSU-Fraktion) war der Meinung sie wollen keinen gläsernen Menschen sondern gläserne Verbrecher.
Außerdem wurde beschlossen, dass die Ermittler nur noch bei schweren Straftaten Telefonate abhören dürfen. Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete sind umfassen von Ermittlungen geschützt. Dagegen können Ärzte und Journalisten abgehört werden, sofern die Aufklärung der Straftat wichtiger ist als der Schutz des Berufsgeheimnisses.
Vergangene Demonstrationen konnten diese Änderung leider nicht abhalten. Vielleicht hat die angekündigte Großdemonstration am 24. November 2007 in Köln unter dem Slogan „Freiheit ist Sicherheit“ mehr Erfolg.